Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Gebr.Schmidt Landtechnik-Werksvertretungen GbR

Lieferer = Verkaufsfirma / Besteller = Käufer

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen im Geschäft mit dem Besteller. Die Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Aus Angaben oder Abbildungen in Preislisten und Prospekten können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Änderungen in Technik, Form, Farbe und Ausstattung sind jederzeit vorbehalten und bedürfen keiner vorherigen Bekanntgabe.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und 4 Wochen ab Angebotsdatum gültig. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung ist für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend.

3. Preise
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise. Die bei Bestellung gültigen Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager teilmontiert und platzsparend in Transportverpackung und beinhalten weder Umsatzsteuer, noch Fracht, Versandverpackung und Versicherung. Es gilt unsere Versandkostenregelung in der jeweils gültigen Form.

4. Versand
4.1 Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers, für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes übernehmen. Sofern nicht anders vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste und günstigste Möglichkeit gewählt wird.
4.2 Sonderwünsche des Bestellers (wie z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich berücksichtigt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware dem Transporteur übergeben.

5. Lieferung
5.1 Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
5.2 Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die hindernden Umstände länger als vier Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

6. Beanstandungen und Mängelrügen
6.1 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die Ansprüche des Bestellers nach den Ziffern 7 und 8.
6.2.Rücksendungen dürfen erst nach unserer ausdrücklichen Bestätigung frei vorgenommen werden.

7. Gewährleistungen
7.1 Wir leisten Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführungen, die weder die Funktionstüchtigkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck beeinträchtigen noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und stellen keine Mängel dar.
7.2 Liegt ein Mangel vor, so sind wir zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung steht uns zu. Unser Recht, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten ganz zu verweigern (§439 Abs.3 S.1 BGB) bleibt unberührt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, uns in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von uns verweigert oder von uns schuldhaft verzögert wird.
7.3 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers richten sich nach Ziffer 12.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Sache.
7.5 Der Rückgriff des Bestellers (§478, 479 BGB) richtet sich nach Ziffer 8 dieser Bedingungen.
7.6 Unsere Lieferungen an gewerbliche Kunden, die diese Maschinen zum Zwecke des Wiederverkaufs erwerben, erfolgen immer unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

8. Garantie
Die Garantiedauer für alle Produkte beträgt entsprechend der Vorschrift und den Bedingungen des Herstellers ein Jahr nach Übergabe an den Endkunde. Der Garantieanspruch besteht gegenüber dem Hersteller und kann erst nach dessen Anerkennung durch uns erstattet werden. Alle Garantiearbeiten sind immer von dem Fachhändler auszuführen, der die Maschine letztendlich an den Endkunde verkauft hat. Wird der Liefergegenstand vor Wiederverkauf eingesetzt, beginnt die Garantiefrist mit dem Ersteinsatz. Garantiearbeiten dürfen erst nach Einsendung der vollständigen Schadensmeldung und schriftlicher Freigabe durch unseren Kundendienst ausgeführt werden.
Die Garantiearbeiten müssen spätestens 4 Wochen nach Ausführung schriftlich und bildlich dokumentiert, ausgetauschte Garantieteile frei zur Begutachtung an uns zurückgesendet sein. Der Hersteller entschädigt Garantiearbeiten mit 35,-/h zzgl. MwSt. nach seinem Ermessen. Fahrkosten, Fahrzeiten und sonstige Nebenkosten werden nicht erstattet. Ersatzteillieferungen auch für beantragte Garantiearbeiten werden prinzipiell zunächst berechnet, nach Anerkennung des Garantienaspruches durch den Hersteller sofort gutgeschrieben. Garantieanträge können erst nach vollständigem Eingang aller Dokumente und der ausgetauschten Altteile bearbeitet und dem Hersteller zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Hersteller übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, wie zum Beispiel Schäden an Gegenständen, Personen, Ausfallzeiten, Ersatzmaschinen und ähnlichem, aufgrund eines Garantiefalls.

9. Auslieferung / Übergabe an den Endkunde
Die Maschinen sind vor Auslieferung durch den Fachhändler komplett zu montieren, zu überprüfen und einzustellen. Dem Endkunde ist die Maschine im einsatzfertigen Zustand mit ausführlicher Einweisung und Einsatzprobe zu übergeben. Die Bedienungsanleitung ist dem Endkunde vom Fachhändler zu erklären. Der ordnungsgemäße und vollständige Erhalt der Lieferung ist vom Endkunde auf dem Lieferschein oder Rechnungsduplikat schriftlich zu bestätigen. Eine Kopie dieser Übernahmebestätigung ist spätestens 10 Tage nach Übergabe an den Kunde per Fax an 036208 77562 oder per E-Mail an garantie@schmidt-ermstedt.de zu senden. Garantieanträge können ohne
fristgerechte Einreichung dieses Nachweises der ordnunggemäßen Übergabe an und Übernahme durch den Endkunde abgelehnt werden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.
10.2 Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, daß er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen oder Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung einer Kopie des Pfändungsprotokolles zu melden.
10.3 Für die Zeit des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller lediglich Besitzer der Ware. Er ist deshalb für die ordnungsgemäße Unterbringung und Versicherung der Ware verpflichtet. Für Beschädigungen und Verluste durch Diebstahl, Vandalismus, Feuer, Wasser, Sturm und ähnlichem haftet der Besteller.
10.4 Gerät der Besteller in Verzug, können wir die Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gelten dann automatisch an uns abgetreten. Die aus den Forderungen eingehenden Erlöse sind nach Eingang unverzüglich an uns abzuführen. Auf Verlangen sind die Namen der Drittschuldner und die Höhe der Forderungsbeträge mitzuteilen.

11. Zahlungen
11.1 Alle Zahlungen beziehen sich auf das Rechnungsdatum und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten ( Tag des Zahlungseinganges). Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
11.2 Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen mindestens in Höhe der bankmäßigen Sollzinsen zu berechnen.
11.3 Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu fordern.
11.4 Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.
11.5 Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen erfolgen.
11.6 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
11.7 Bei Reparaturrechnungen und Bestellungen unter 25,00 € wird kein Rabatt gewährt. Reparaturrechnungen sind immer sofort netto zur Zahlung fällig.

12. Schadenersatzansprüche
12.1 Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
12.2 Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus einer Garantie, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten). Der Schadenersatz für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen.
12.3 Schadenersatzansprüche bei Haftung wegen Vorsatzes verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Im übrigen verjähren Schadenersatzansprüche des Bestellers in 12 Monaten nach Entstehung des Anspruches und Kenntnis des Bestellers von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Erfurt-Ermstedt. Als Gerichtsstand ist Erfurt vereinbart. Wir behalten uns vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Stand April 2014

 

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